Aufschub der Beschlussfassung zum „Integriertes Klimafolgenanpassungskonzept“; Beteiligungsprozess zumindest mit den im Umweltschutz tätigen ehrenamtlichen Interessenvertretungen
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Essen, der Bezirksvertretungen, der betroffenen Ausschüsse und des Beirates UNB,
im Rahmen Ihrer Gremientätigkeit werden Sie von der Verwaltung aufgefordert, in den nächsten Wochen das „lntegriertes Klimafolgenanpassungskonzept1" (KAP) zur Kenntnis zu nehmen, zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Konkret geht es um den Beschluss, dass die im KAP aufgeführten Maßnahmen u. a. bei der Erarbeitung stadtklimatischer Strategien, städtebaulicher Vorhaben, Maßnahmen der grünen und blauen Infrastruktur„zu berücksichtigen” sind. Das ist angesichts der Verantwortung gegenüber 600.000 Essener Bürger:innen und den dem Konzept zugrundeliegenden Daten zum Klimawandel (Hitzeentwicklung und Starkregenereignissen) nicht ausreichend.
Denn dieses Konzept ermöglicht Ihnen als politisch Verantwortliche keine qualifizierte Beschlussfassung über die „gesamtstädtische Grundlage für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels". Es formuliert keine konkret ausformulierten Maßnahmen, die erfolgen sollen und die Sie in den nächsten Jahren - ebenfalls konkret- beschließen müssen, oder Ziele, die erreicht werden sollen und messbar sind. Es ist nach Einschätzung der unterzeichnenden Verbände und Initiativen nicht geeignet, als Grundlage einer konzeptionellen Festlegung für einen auf Jahre angelegten Prozess der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu dienen.
Da diese Anpassung vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die eine entsprechende Beteiligung voraussetzt, die sowohl in der Erarbeitungsphase, wie auch bei der Umsetzung berücksichtigt werden muss und in diesem Fall nicht entsprechend der Anforderungen der einschlägigen Normen2 erfolgt ist, regen wir an:
- eine Vertagung der Beratungen und Beschlussfassung bis Februar 2024, um genügend Zeit zu haben, das KAP als konkrete und wichtige Entscheidungsgrundlage für die nächsten Jahre gemeinsam zu verbessern.
- dass Sie die Verwaltung beauftragen,
- sog. SMARTe Ziele zu formulieren, die für ein Monitoring geeignet sind diese mit konkreten Maßnahmenvorschlägen zu untermauern, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich erscheinen, sowie
- zu ergänzen, was zu welchem Zeitpunkt tatsächlich mit den aktuell und künftig zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen getan werden soll und
- in den Monaten Dezember bis Februar einen zielorientierten Beteiligungsprozess zumindest mit den im Umweltschutz tätigen ehrenamtlichen Interessenvertretungen herbeizuführen.
Unser begründeter und dringender Wunsch: Akzeptieren Sie das vorliegende „Integrierte Klimafolgenanpassungskonzeptes" nicht als eine Ihrem eigenen Anspruch angemessene Beratungs- und Entscheidungsgrundlage und unterstützen Sie unsere Anregungen.
Denn das Konzept dient als Grundlage für eine Vielzahl an möglichen Anträgen auf Förderung. lm Land NRW und auch im Bund sollen bei Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen nur solche Konzepte berücksichtigt werden, die die wesentlichen Elemente der DIN/ISO 14091/14092 beachten3. In der jetzigen Form riskiert die Stadt Essen möglicherweise die Förderwürdigkeit von Maßnahmen.
Nehmen Sie gerne mit den im Briefkopf genannten Personen Kontakt auf. Wir sind bereit, unsere Kritik und unsere Bitte um Aufschub an konkreten Beispielen zu begründen. Vor allem aber sind wir bereit, an der Überarbeitung konstruktiv und lösungsorientiert mitzuwirken. Lassen Sie uns gemeinsam ein Konzept zur Beschlussreife bringen, dass einer „Grünen Hauptstadt Europas" würdig ist und einen neuen Standard auf Landesebene setzt.
Fußnoten
1: Anlage 1 zur Vorlage 1055/2023/6 (https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZbDUN7L-htTIgKIjJxDGuo27e2dmHrsZFJj0_tbbktn/A1-_Endbericht.pdf)
2: oın/ıso 14091/14092
3: Zur Hilfestellung bei der Berücksichtigung dieser Normen hat das UBA den sog. „Klimalotsen" entwickelt: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung/werkzeuge- der-anpassung/klimaIotse#Module
Hier geht´s zu usnerem Anschreiben als PDF