Im Juli hatten wir uns gegen die Initiative von Lisa Badum gewandt (s. Meldung vom 13. Juli). Sie ist Mitglied des Bundestags und für Bündnis 90/Die Grünen als Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie tätig. Auf Ihrer Website hatte Sie als Erfolg vermeldet, dass Sie sich für die Beibehaltung der EEG-Förderung für Kleinwasserkraftwerke eingesetzt hat. Wir hatten darauf hingewiesen, dass sich ein breites Bündnis deutscher Fachwissenschaftler:innen dafür ausgesprochen hatte die staatliche Förderung der über 7800 unwirtschaftlichen, umweltschädlichenund nicht ökologisch sanierbaren Kleinwasserkraftwerke (mit < 1 Megawatt Maximalleistung) über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Subventionen zu beenden (siehe Memorandum).
Wir hatten uns mit unserem Protest auch an den umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Jan-Niclas Gesenhues gewandt, der uns in seiner Antwort nun Recht gibt:
„Herr Gesenhues ist der Auffassung, dass die kleine Wasserkraft für geringe Energieausbeute bei großen ökologischen Schäden steht. Daher bedauert er die Änderung des Gesetzentwurfes im letzten Moment im parlamentarischen Verfahren. Der Vorschlag unserer Grünen Ministerien BMUV und BMWK war richtig, die Förderung der kleinen Wasserkraft auslaufen zu lassen.
Er wird sich weiterhin für umfassende ökologische Aufwertungen an unseren Gewässern, inklusive Durchgängigkeit sowie der Herstellung des guten ökologischen Zustandes unserer Gewässer einsetzen. Dafür arbeiten wir an verschiedenen konkreten Maßnahmen, beispielsweise der Umsetzung der Europäischen Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie, einer nationalen Wasserstrategie sowie dem Nationalen Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz.
Mit herzlichen Grüßen
Daria Polinkovska
Büro Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB
Umweltpolitischer Sprecher
Leiter AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin“
Dass das EEG-Gesetz hier nach einer unfassbar breiten fachlichen Positionierung kurz vor Gesetzesschluss nach Einflussnahme noch „angepasst“ wurde, empfinden wir als politisches Versagen. Wir hoffen sehr, dass solche kontraproduktiven Initiativen in Zukunft im Vorfeld im parlamentarischen Willensbildungsprozess erkannt und fraktionsübergreifend im Sinne notwendiger Gesetzesanpassungen für einen effektiven Klima- und Naturschutz ausgeschlossen werden können.
Darüber hinaus hoffen wir auf die Kraft zivilgesellschaftlicher Initiativen, demokratische Prozesse mitzugestalten, auch wenn Sie manchmal nur ein Brief an verantwortliche Mandatsträger:innen sind. In diesem Fall haben wir zumindest eine Antwort bekommen.