BUND-Kreisgruppe Essen

RadEntscheid sammelt erforderliche Unterschriften und erwartet Beschluss im Wortlaut in letzter Ratssitung

06. August 2020

Nachdem der Essener RadEntscheid am 5. Juli das Quorum von 13.800 Unterschriften mit 17.000 gesammelten geknackt hatte, steht nun ein baldiger Beschluss in Aussicht.

Läuft alles wie erwartet, rollt auch die Stadt Essen bald für Radfahrer*innen den roten Teppich aus.  (René Gorny)

Laut persönlichen Gesprächen der Vertretungsberechtigten des 
RadEntscheid mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD kann sich die 
Essener Bevölkerung auf einen Eins-zu-eins-Ratsbeschluss des 
Bürger*innenbegehrens in der Ratssitzung am 26. August einstellen. Die 
Forderungen des Bürger*innenbegehrens würden dabei im Wortlaut 
übernommen.
Aus Sicht des RadEntscheid Essen wäre der Beschluss in der ersten 
Sitzung des neuen Stadtrates im November sinnvoll gewesen, der sich 
damit nochmal deutlich zur Umsetzung verpflichtet hätte. Die Große 
Koalition aus CDU und SPD möchte aber nicht mehr warten und ist bereit, 
den RadEntscheid jetzt noch “eins zu eins” zu beschließen – wie auch die 
WAZ/NRZ berichtete. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die die 
Unterschriftensammlung von seiten der Ratsparteien am stärksten 
unterstützt hatten, werden den Beschluss laut eigener Ankündigung 
mittragen. Sollte der Beschluss auf eine Übernahme des Textes des 
Bürger*innenbegehrens im Wortlaut hinauslaufen, ist der RadEntscheid 
bereit, dieses Angebot anzunehmen.

Es läuft auf einen fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, CDU, SPD 
und Linken hinaus, der den Wortlaut des Bürger*innenbegehrens übernehmen 
will. Weitere Unterstützer*innen können sich anschließen. “Dabei ist es 
aus Sicht des RadEntscheid Essen zentral, dass bereits erste Prüfsteine 
für die tatsächliche Umsetzung mit beschlossen werden. Wichtig ist, dass 
glaubwürdige Schritte zu einer zügigen Umsetzung der Forderungen gemacht 
werden – etwa die notwendigen Stellen für Radverkehrsplaner*innen 
geschaffen und ausgeschrieben werden,” so Dr. Björn Ahaus, 
Vertretungsberechtigter des RadEntscheid. Entsprechend der 
professionellen Kalkulation, die die Planersocietät Dortmund im Auftrag 
des RadEntscheid Essen erstellt hat, sind für die Umsetzung des 
Bürger*innenbegehrens mindestens acht zusätzliche Planer*innenstellen 
notwendig.

Um dem Anspruch der Bürger*innen noch mehr Nachdruck zu verleihen, soll 
die Unterschriftensammlung daher bis zur Kommunalwahl am 13. September weiterlaufen. 
 

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