Läuft alles wie erwartet, rollt auch die Stadt Essen bald für Radfahrer*innen den roten Teppich aus.
(René Gorny)
Laut persönlichen Gesprächen der Vertretungsberechtigten des
RadEntscheid mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD kann sich die
Essener Bevölkerung auf einen Eins-zu-eins-Ratsbeschluss des
Bürger*innenbegehrens in der Ratssitzung am 26. August einstellen. Die
Forderungen des Bürger*innenbegehrens würden dabei im Wortlaut
übernommen.
Aus Sicht des RadEntscheid Essen wäre der Beschluss in der ersten
Sitzung des neuen Stadtrates im November sinnvoll gewesen, der sich
damit nochmal deutlich zur Umsetzung verpflichtet hätte. Die Große
Koalition aus CDU und SPD möchte aber nicht mehr warten und ist bereit,
den RadEntscheid jetzt noch “eins zu eins” zu beschließen – wie auch die
WAZ/NRZ berichtete. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die die
Unterschriftensammlung von seiten der Ratsparteien am stärksten
unterstützt hatten, werden den Beschluss laut eigener Ankündigung
mittragen. Sollte der Beschluss auf eine Übernahme des Textes des
Bürger*innenbegehrens im Wortlaut hinauslaufen, ist der RadEntscheid
bereit, dieses Angebot anzunehmen.
Es läuft auf einen fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, CDU, SPD
und Linken hinaus, der den Wortlaut des Bürger*innenbegehrens übernehmen
will. Weitere Unterstützer*innen können sich anschließen. “Dabei ist es
aus Sicht des RadEntscheid Essen zentral, dass bereits erste Prüfsteine
für die tatsächliche Umsetzung mit beschlossen werden. Wichtig ist, dass
glaubwürdige Schritte zu einer zügigen Umsetzung der Forderungen gemacht
werden – etwa die notwendigen Stellen für Radverkehrsplaner*innen
geschaffen und ausgeschrieben werden,” so Dr. Björn Ahaus,
Vertretungsberechtigter des RadEntscheid. Entsprechend der
professionellen Kalkulation, die die Planersocietät Dortmund im Auftrag
des RadEntscheid Essen erstellt hat, sind für die Umsetzung des
Bürger*innenbegehrens mindestens acht zusätzliche Planer*innenstellen
notwendig.
Um dem Anspruch der Bürger*innen noch mehr Nachdruck zu verleihen, soll
die Unterschriftensammlung daher bis zur Kommunalwahl am 13. September weiterlaufen.