(René Gorny)
Neun Monate nach dem Ratsbeschluss zum RadEntscheid Essen, dem Bürger*innenbegehren für ein besseres Radwegenetz, hat der Stadtrat Ende März die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid beschlossen. Das Bürger*innenbegehren hatte ab Mai 2020 - unterstützt auch von der BUND-Kreisgruppe - 25.014 Unterschriften für eine bessere Radinfrastruktur in der Stadt gesammelt und diese am 24. August Oberbürgermeister Thomas Kufen übergeben. Zwei Tage später beschloss der Rat der Stadt Essen, die Forderungen der Initiative im Wortlaut zu übernehmen und umzusetzen. Eine Prüfung des Bürger*innenbegehrens war somit nicht notwendig.
Zur jetzt ausgearbeiteten Umsetzungsstrategie für den Beginn der neun Jahre andauernden Umsetzungsphase nimmt der RadEntscheid wie folgt Stellung:
Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids Essen der Beschluss, in den nächsten Jahren 28 neue Planstellen zu schaffen, um die notwendigen Radverkehrsplaner*innen für die Umsetzung des RadEntscheids einzustellen. “Wichtig ist es jetzt, gute Planer*innen für die Stadt Essen zu gewinnen und die notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren in gute und sichere Radwege zu lenken. Wenn die Stadt es geschickt anstellt, kann der Anteil der Fördermittel von Bund und Land noch deutlich gesteigert werden und damit viele Millionen Euro nach Essen geholt werden”, so Anna Laura Schnieber vom RadEntscheid Essen. Aktuell rechnet die Stadt vorsichtig mit einem Fördermittelanteil von 50 Prozent. Sie müsste damit nur etwa 115 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt finanzieren.
Aus der Sicht des RadEntscheids gilt klar die Prämisse: Qualität vor Geschwindigkeit. Der RadEntscheid-Beschluss verlangt eine Radinfrastruktur mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Denn der von der Politik formulierte Wunsch nach schnellen ersten Ergebnissen führte zur Nennung von Sofortmaßnahmen, die dem beschlossenen Ausführungsniveau nicht entsprechen, zum Beispiel neu zu bauende Wege des Hauptroutennetzes mit gemeinsamer Führung von Fuß- und Radverkehr. Die Organisator*innen des Bürger*innenbegehrens erwarten daher von der Verwaltung, dass die vorgelegte Umsetzungsstrategie in folgenden Punkten korrigiert wird:
- Maßnahmen, die nicht den Standards des Ratsbeschlusses zum RadEntscheid entsprechen, dürfen nicht dem RadEntscheid zugerechnet werden
- Die im Ratsbeschluss zur Umsetzungsstrategie fehlende Umwandlung von 50% der Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen, wie es im Ratsbeschluss vom 24.08.2020 vom Stadtrat beschlossen wurde, muss noch ergänzt werden.
Die geplante Umsetzungsgeschwindigkeit ab 2021 betrachtet das RadEntscheid-Team sehr kritisch. Es wird eine Umsetzung des Ratsbeschlusses vom letzten August mit den genannten messbaren Zielen erwartet. Wenn – verständlicherweise – eine Aufbauphase notwendig ist, bis genug Personal zur Verfügung steht, muss die Verwaltung zwischenzeitlich kreative Lösungen erarbeiten.
Dazu Björn Ahaus, Initiator des RadEntscheid Essen: “Wenn wie derzeit durch die Pandemie ein massiver Wandel des Mobilitätsverhaltens zu beobachten ist und viel mehr Rad gefahren wird, muss die Verwaltung die Chance nutzen und schnell gute Radverkehrsverbindungen anbieten. Durch den RadEntscheid sollen ab 2022 jährlich 18 km neue Radwege entstehen. Wenn dies aufgrund der Planungskapazitäten eine zu ambitionierte Aufgabe darstellt, kann die Verwaltung etwa mit Pop-Up-Radwegen schnell Verbesserungen für die Essener*innen gemäß des Beschlusses zum RadEntscheid umsetzen und diese dann in den folgenden Jahren zu dauerhafter Infrastrukur umwandeln. Oberbürgermeister Thomas Kufen sollte die Verkehrswende jetzt zur Chefsache machen und mit breitem Rückhalt aus dem Stadtrat und der Stadtgesellschaft das 25%-Ziel umsetzen.”
Die ausführliche Stellungnahme an Politik und Verwaltung ist auf der Website des RadEntscheids nachzulesen.
Einem Antrag der Linken, durch den die angesprochenen Kritikpunkte des RadEntscheids noch eingearbeitet werden sollte, wurde nicht entsprochen.