BUND-Kreisgruppe Essen

Zwischenbericht zum Essener Klimaaktionsplan - politische Prioritätensetzung erforderlich

16. November 2021

Ein neuer Zwischenbericht zum Klimaaktionsplan liefert erstmals Zahlen zu notwendigen Investitionen für die Einhaltung des Weltklimavertrages von Paris, bringt aber auch den Nutzen zum Ausdruck - und dieser überwiegt deutlich! Jetzt muss endlich konkretes und konzentriertes Handeln („Aktionen“ eben) folgen. Der BUND fordert dazu eine deutliche Veränderung in der Prioritätensetzung beim kommunalen Haushalt, denn Geld kann nur einmal ausgegeben werden und mehr Personal ist nicht absehbar.

 (Jung Stadtkonzepte mit Gertec, EPC)

Neuer Zwischenbericht zum Essener Klimaaktionsplan

Dem Umweltausschuss des Rates wurde Anfang November ein weiterer Zwischenbericht zur Vorbereitung des Essener Klimaaktionsplans vorgelegt.

Von besonderem Interesse ist diesmal das Kapitel 4, denn dieses enthält erstmals Informationen darüber, welche finanziellen Anstrengungen notwendig sind, um Klimaneutralität in Essen zu erreichen. Anders als im Bundestagswahlkampf (Beitrag zu „flächendeckendem Versagen“) bleibt der Bericht nicht bei Kosten stehen, sondern stellt diesen die vermiedenen Umweltschäden - sowie ansatzweise auch den mit Klimaschutzmaßnahmen erzielbaren sonstigen Nutzen - gegenüber. Erscheint die Darstellung der Nutzenseite von Klimaschutz und Klimaanpassung auch noch stark ausbaufähig, ist dennoch der Zusammenfassung in der Verwaltungsvorlage zuzustimmen: „Im Fazit zeigt sich, dass in allen Handlungsfeldern die Vermeidungskosten unter den Umweltkosten liegen und positive Effekte für die regionale Wirtschaft erzielt werden können.“

Wie geht es weiter?

Der Bericht gibt einen Ausblick, der deutlich macht, wie weit konkretes Handeln noch entfernt ist: „Basierend auf den bisherigen Ergebnissen werden derzeit die Handlungsspielräume mithilfe einer Faktoranalyse ermittelt. Dabei werden die Einsparpotenziale identifiziert, welche im direkten oder indirekten Einflussbereich des Konzerns Stadt Essen liegen. Ergänzend dazu wird der Beitrag der Ebenen EU, Bund und Land sowie weiterer Marktakteure (Anbieter und Konsumenten) zur Zielerreichung bestimmt. Im Rahmen dessen wird zur quantitativen Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, ein Wahrscheinlichkeitshorizont ermittelt mit der das gesetzte Ziel der Stadt Essen erreicht wird, Dieser berücksichtigt unterschiedliche Faktoren, die die Zielerreichung beeinflussen, sowie die Akteursebene und weitere Rahmenbedingungen.

Von großer Bedeutung wird daher sein, dass sich auch ehrenamtliches Engagement von Verbänden und Initiativen zukünftig verstärkt mit der Frage der Prioritätensetzung kommunalen Handelns beschäftigt. Denn Geld kann nur einmal ausgegeben werden und zusätzliches Personal wird es absehbar auch nicht geben. Geld und personelle Ressourcen sind vielmehr intelligenter und zielorientierter als bislang einzusetzen und Verteilungskonflikten darf nicht ausgewichen werden. Aber: kann Verwaltung so funktionieren? Oder ist das das Gegenteil von Verwaltung? Und wer ist in der Politik, die Verteilungskonflikte nicht nur auszuhalten, sondern diese offensiv und zielorientiert zu moderieren? Die bisher kurz gegriffenen Reaktionen auf die Hochwasserschäden (Wiederherstellung) machen diesbezüglich wenig Hoffnung.

Jedenfalls werden mit Vorlage des SECAP (Aktionsplan für Nachhaltige Energie und Klima = Sustainable Energy and Climate Action Plan) zum Jahresende auch Aussagen zu fordern sein, wo die Stadt im Haushalt umsteuern will, um den im Zwischenbericht dokumentierten Nutzen nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Lebensqualität in Essen zu finanzieren. Darin wird die eigentliche Aufgabe bestehen, damit am Ende nicht nur mehr Papier bedruckt wurde.

Der 42-seitige Bericht steht hier bei der Stadt Essen zum Download bereit.

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